2.45.7 (k1969k): 7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Bundesminister Jahn verweist auf seine Kabinettvorlage vom 4.12.1969 und trägt die wesentlichen Probleme des Gesetzentwurfs vor. 15 Bundesminister Prof. Ehmke stellt schwierige Diskussionen über die ex tunc-Wirkung von Nichtigkeitsentscheidungen in Aussicht.

15

Siehe 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 448). - Vorlage des BMJ vom 4. Dez. 1969 in B 141/58628 und B 136/4439. - Im Entwurf des BMJ war neben einer Richteramtszeitbeschränkung auf 12 Jahre mit Wiederwahlausschluss, einer Richteraltersgrenze von 68 Jahren und dem Recht zur Niederlegung abweichender Richtermeinungen in Sondervoten eine Einschränkung der ex tunc-Wirkung bei verfassungsgerichtlichen Nichtigkeitserkenntnissen vorgesehen. Hiernach sollte das Gericht aus schwerwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls einen Zeitpunkt bestimmen können, zu dem ein für nichtig erklärtes Gesetz als außer Kraft getreten galt, wobei dieser Zeitpunkt nicht nach dem Wirksamwerden der Entscheidung liegen durfte. Jahn hatte darauf hingewiesen, dass mit einer Begrenzung der ex tunc-Wirkung eine besondere Berlin-Problematik verbunden sei, da die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in West-Berlin wegen des alliierten Sonderstatus keine unmittelbare Wirksamkeit entfalten konnten.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers der Justiz. 16

16

BR-Drs. 678/69, BT-Drs. VI/388. - Gesetz vom 21. Dez. 1970 (BGBl. I 1765). - Vgl. zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP 2 (B 136/36173).

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