2.45.8 (k1969k): 10. Fragen der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern; a) Verlängerung des Abkommens über die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates vom 15.7.1965, b) Gespräch mit den Kultusministern der Länder am 28.11.1969, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Fragen der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern; a) Verlängerung des Abkommens über die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates vom 15.7.1965, b) Gespräch mit den Kultusministern der Länder am 28.11.1969, BMBW

Bundesminister Prof. Dr. Hans Leussink berichtet dem Kabinett ausführlich zu den beiden Punkten. 17

17

Zur personellen Besetzung des Deutschen Bildungsrats siehe 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP 6. - Das für fünf Jahre geschlossene Bund-Länder-Abkommen (GV.NW. 1966, S. 73) sollte auf der Grundlage der Änderung des Artikels 91 b GG vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359), die dem Bund eine stärkere Kooperation mit den Ländern ermöglichte, verlängert bzw. ergänzt werden. Dementsprechend konnten Bund und Länder bei der Bildungsplanung gemeinsame Vorhaben von überregionaler und nationaler Bedeutung durchführen und eine Aufteilung der Finanzierung vereinbaren. Leussink hatte ohne vorherige Kabinettsberatung den Ländern bereits am 28. Nov. 1969 eine Verlängerung des Abkommens zugesagt, wonach gemäß Artikel 11 die Länder sämtliche Personal- und Sachkosten des Bildungsrats trugen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Dez. 1969 in B 136/5652.

Nach eingehender Erörterung, insbesondere auch der anzuwendenden Taktik, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Ehmke, Genscher, Prof. Leussink und Leber sowie Parl. Staatssekretär Dr. Reischl beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

1)

Die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz über diesen Fragenkreis am 17.12.1969 soll aufgrund einer schriftlichen Vorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Anfang kommender Woche durch das Wissenschaftskabinett vorbereitet werden. 18

2)

Über die Frage einer eventuellen Ausdehnung der Bundeskompetenz soll Anfang nächsten Jahres ein Koalitionsgespräch geführt werden. 19

18

Leussink schlug im Kabinettsausschuss die Errichtung einer Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung vor, die Vorschläge des Bildungs- und des Wissenschaftsrats prüfen und deren Finanzierungsmöglichkeiten ermitteln sollte. Das Bundeskanzleramt strebte für den Bund eine erweiterte Kompetenz und Aufgabenstellung an. Demnach sollten in der Kommission alle Ressorts mit bildungspolitischen Teilkompetenzen, darunter auch vorschulische Erziehung und Ausbildung, vertreten sein, so dass neben der langfristigen Bildungsplanung die Aufstellung eines nationalen Bildungsbudgets realisiert werden könne (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Dez. 1969 in B 136/5652). - Zum Gespräch des Bundeskanzlers mit dem hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald vgl. den Ergebnisbericht vom 18. Dez. 1969 in B 136/5621, weitere Unterlagen in B 136/5617. - Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 25. Juni 1970 über die Errichtung einer Bund-Länder-Kommission zum 1. Juli 1970 in B 461/54, zur Vorbereitung der Konstituierung Unterlagen in B 138/8353 und 13388.

19

Abkommen über die Verlängerung vom 12. Febr. 1970 in B 461/53. - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 16. Dez. 1969 TOP 1 (B 136/36239), zur personellen Besetzung im Bildungsrat Fortgang 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 7 (B 136/36168).

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