2.45.9 (k1969k): 11. Europäische Organisation für Kernforschung (CERN); Vorhaben eines großen Protonenbeschleunigers, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Europäische Organisation für Kernforschung (CERN); Vorhaben eines großen Protonenbeschleunigers, BMBW

Bundesminister Prof. Dr. Leussink trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 26.11.1969 vor. 20 Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Scheel, Leber, Prof. Dr. Ehmke, Prof. Dr. Leussink und Ertl sowie Parl. Staatssekretär Dr. Reischl erörtert das Kabinett, mit welchem Nachdruck die deutsche Seite in den Verhandlungen für die Wahl des deutschen Standortes eintreten soll.

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Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 589 f.). - Vorlage des BMBW vom 26. Nov. 1969 in B 138/4670 und B 136/6101, weitere Unterlagen in B 138/4671. - Im Rahmen der seit 1954 betriebenen Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Hochenergiephysik der CERN in Genf war unter Änderung der Konvention ein Großbeschleunigerprojekt geplant (Gesetz zur Änderung der Konvention vom 25. Juni 1969: BGBl. II 1197). Neben der Bundesrepublik hatten Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und die Schweiz ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt, während Großbritannien aus wirtschaftlichen Erwägungen seine Mitarbeit vorzeitig abgesagt hatte. In der Ratssitzung am 18./19. Dez. 1969 sollte sowohl die Teilnehmerfrage geklärt als auch die Entscheidung über den Standort gefällt werden. Nach aufwändigen Bodenuntersuchungen kamen als mögliche Standorte Doberdo bei Triest, Drensteinfurt bei Münster, Focant bei Namur, Göpfritz bei Krems oder das südfranzösische Le Luc in Frage. Leussink hatte das Kabinett gebeten, der Teilnahme am Projekt zuzustimmen, sofern der Rat sich für den Standort Drensteinfurt entscheide, und ihn zu beauftragen, in diesem Fall zusammen mit BMF und BMWi die notwendigen Gespräche mit der Regierung Nordrhein-Westfalens über die Finanzierung des Bodenerwerbs und der erforderlichen Infrastruktur zu führen.

Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wissenschaft und Bildung unter Hinzufügung des letzten Absatzes dieser Kabinettvorlage als Punkt 4 des Kabinettsbeschlusses. 21

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Danach beschloss das Kabinett, sich erneut mit der Angelegenheit zu befassen, falls ein anderer Standort gewählt werde. - Auf der Ratssitzung am 17. Dez. 1969 wurde keine Entscheidung getroffen, da Leussink nicht generell zur Entscheidung über die Standortfrage ermächtigt war und die fünf Teilnehmerstaaten die Bindung einer Projektteilnahme der Bundesrepublik an die Entscheidung für den Standort Drensteinfurt einstimmig ablehnten. Vgl. die Vermerke des BMBW vom 22. und 30. Dez. 1969 in B 138/4671. - Fortgang 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP 4 (B 136/36176).

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