2.46.10 (k1969k): 3. Fragen eines Bundeslandes an die Bundesregierung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates; hier: Frage des Landes Bayern für die Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1969 (BR-Drucks. Nr. 664/69), BMI

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3. Fragen eines Bundeslandes an die Bundesregierung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates; hier: Frage des Landes Bayern für die Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1969 (BR-Drucks. Nr. 664/69), BMI

Nach Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn und von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke beschließt das Kabinett, die anstehende Frage des Landes Bayern unter ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtslage unter allem Vorbehalt ausnahmsweise zu beantworten, sofern die Frage aufrechterhalten werden sollte. 27

27

Siehe 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 388 f.). - Vorlage des BMI vom 15. Dez. 1969 in B 136/29562. - Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Bundesregierung konnte nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrats vom 1. Juli 1966 (BGBl. I 437) jedes Mitglied des Bundesrats in der Sitzung zu den Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren Mitglieder richten. Nach § 19 Absatz 2 konnte jedes Land außerdem der Bundesregierung Fragen stellen, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung standen. Die insbesondere gegen diese Möglichkeit gerichteten Bedenken, die die Bundesregierung in ihrer vom Bundesrat erbetenen Stellungnahme zur Entwurfsfassung der Geschäftsordnung erhoben hatte, waren unberücksichtigt geblieben (vgl. 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1966, S. 224). - Der Freistaat Bayern hatte die Bundesregierung gefragt, ob sie seine Auffassung teile, dass zur linearen und strukturellen Verbesserung der Beamtenbesoldung als erster Schritt eine vorwiegend lineare Verbesserung durchzuführen und zu Beginn des Jahres 1970 in Kraft zu setzen sei, und ob sie eine generelle Erhöhung der Beamtenbesoldung mit der Möglichkeit einer teilweisen vermögenswirksamen Anlage beabsichtige. - Genscher hatte in seiner Vorlage bekräftigt, dass keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Länder bestehe, jedoch eine verfassungspolitische Grundsatzentscheidung der Bundesregierung darüber erbeten, ob die Beantwortung einer entsprechenden Frage im Bundesratsplenum, aus der sich die Einführung einer Fragestunde im Bundesrat ergeben könne, eine angemessene Form der Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung sei. Dabei sei die zweifellos bestehende Legitimität des Informationsbedürfnisses des Bundesrats dagegen abzuwägen, dass dem Bundesrat gegenüber der Bundesregierung keine parlamentarische Kontrollfunktion zustehe. - In der angesprochenen Bundesratssitzung wurde von Genscher die Rechtsauffassung der Bundesregierung vertreten, jedoch im Interesse eines guten Einvernehmens mit dem Verfassungsorgan Bundesrat die Fragen des Freistaats Bayern inhaltlich beantwortet. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 254 f. - Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts bei Bund und Ländern 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 2 (B 136/36176).

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