2.46.14 (k1969k): 10. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil (GGO II), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil (GGO II), BMI

Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers des Innern zuzustimmen. 32

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Vorlage des BMI vom 15. Dez. 1969 in B 126/51821. - Durch das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 357; vgl. Sondersitzung vom 21. März 1969 TOP 1) wurde u. a. bestimmt, dass nach Artikel 110 Absatz 3 GG die Entwürfe des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans und von entsprechenden Änderungsgesetzen gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestag eingebracht wurden und dass nach Artikel 113 Absatz 1 und 2 GG die Bundesregierung die Aussetzung oder Erneuerung der Beschlussfassung des Bundestages über finanzwirksame Gesetze verlangen konnte. - Genscher hatte die durch die Grundgesetzänderung erforderlich gewordene Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der GGO II an die neue Rechtslage vorgeschlagen. - Bekanntmachung des BMI vom 5. Febr. 1970 über die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GMBl. 1970, S. 90-92).

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