2.46.17 (k1969k): D. Deutscher Beitrag zum Erziehungs- und Ausbildungsprogramm der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Deutscher Beitrag zum Erziehungs- und Ausbildungsprogramm der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika

Nach Vortrag und auf Antrag von Bundesminister Scheel beschließt das Kabinett folgendes:

Dem Erziehungsfonds der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus Ländern und Territorien des südlichen Afrikas wird ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts aus Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amtes ein freiwilliger Betrag in Höhe von 50 000 $ zur Verfügung gestellt werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine fortlaufende Leistung. 35

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Vorlage des AA vom 16. Dez. 1969 in AA B 30, Bd. 491, und B 136/6388, weitere Unterlagen in AA B 30, Bd. 489. - Der AA hatte vorgeschlagen, den Beitrag an den seit 1967 bestehenden UN-Fonds zu leisten, da dieser rein humanitären Charakter habe und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika nicht nachteilig beeinflusse. Dagegen werde eine Beitragsverweigerung von den Regierungen im Machtbereich der Sowjetunion als Sympathiebeweis für die portugiesische Kolonial- und die südafrikanische Rassenpolitik gewertet. Auch im Zuge der laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika (Abkommen vom 25. Jan. 1973: BGBl. 1974 II 1185) sei eine Beteiligung am Fonds unbedingt notwendig, da sich die Kritik an der Haltung der Bundesrepublik zur Apartheidpolitik innerhalb der Vereinten Nationen zunehmend verschärfe.

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