2.46.4 (k1969k): 12. Agrarfinanzierung und eigene Einnahmen der Gemeinschaft

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Agrarfinanzierung und eigene Einnahmen der Gemeinschaft

Nach einem Vortrag von Staatssekretär Emde und anschließender Diskussion beschließt das Kabinett für die beginnenden Verhandlungen in Brüssel folgende Grundsätze: 10

10

Siehe 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 9.

1)

Der Verteilungsschlüssel für die Aufbringung der Einnahmen der Gemeinschaft darf für die Bundesrepublik nicht über 32% der Einnahmen der Gemeinschaft hinausgehen; 11

2)

auch künftig ist am bisherigen Plafond für Strukturausgaben (Abteilung Ausrichtung des Agrarfonds) festzuhalten. 12

11

Der EG-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 19. bis 22. Dez. 1969 für Ausgaben des gesamten EAGFL im Jahr 1970 einen Sonderschlüssel mit jeweiligen Anteilen für die Bundesrepublik von 31,7%, für Frankreich von 28%, für Italien von 21,5%, für die Niederlande von 10,35%, für Belgien von 8,25% und für Luxemburg von 0,2%. Für eine Interimsphase von 1971 bis 1974 sollten die Anteile des Haushalts, die nicht durch die Zuweisung der Abschöpfungen, durch Zölle und gegebenenfalls durch einzuführende Sonderabgaben gedeckt waren, entsprechend dem Beitragsschlüssel von 32,9% für die Bundesrepublik, 32,6% für Frankreich, 20,2% für Italien, 7,3% für die Niederlande, 6,8% für Belgien und 0,2% für Luxemburg erbracht werden. Vgl. EG-Bulletin 1/1970, S. 20-27.

12

Zu Agrarüberschüssen vgl. TOP 13 dieser Sitzung, Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 4 (B 136/36168).

Extras (Fußzeile):