2.46.9 (k1969k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, BMA

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung möge in den Entwurf des Gesetzes eine Bestimmung über die vorzeitige Gewährung des Altersruhegeldes an Verfolgte aufnehmen und den Entwurf dann erneut dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen. 26

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Siehe 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 5. - Vorlage des BMA vom 5. Dez. 1969 in B 149/16816 und B 36/9021. - Der vom BMA vorgelegte Gesetzentwurf entsprach im Wesentlichen dem in der vorangegangenen Legislaturperiode der Diskontinuität verfallenen Entwurf. - Eine Bestimmung über die vorzeitige Gewährung des Altersruhegeldes an Verfolgte wurde nicht aufgenommen. - BR-Drs. 73/70, BT-Drs. VI/715. - Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. Dez. 1970 (BGBl. I 1846). - Fortgang 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 6 (B 136/36168).

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