2.5.4 (k1969k): A. Vertretung von Bundesminister Höcherl durch Bundesminister Strauß als Vorsitzenden des Richterwahlausschusses

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Vertretung von Bundesminister Höcherl durch Bundesminister Strauß als Vorsitzenden des Richterwahlausschusses]

Das Kabinett beschließt, Bundesminister Höcherl als Vertreter von Bundesminister Dr. Strauß als Vorsitzenden des Richterwahlausschusses für die Sitzung am 12. Februar 1969 zu bestimmen. 20

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Über die Berufung der Richter an die obersten Gerichte, den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundessozial- und das Bundesarbeitsgericht, entschieden gemäß Artikel 95 Absatz 2 GG der für das Sachgebiet zuständige Bundesminister und ein Richterwahlausschuss, der aus den ebenfalls zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden. - Zur Ernennung von Dr. Claus Grimm und Karl-Heinz Nissen zu Bundesrichtern am Bundesfinanzhof vgl. 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 1 (Personalien).

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