2.6.4 (k1969k): 4. Wahltag für die Wahl zum 6. Deutschen Bundestag, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Wahltag für die Wahl zum 6. Deutschen Bundestag, BMI

Bundesminister Benda trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 7. Februar 1969 vor. Er schlägt als Wahltag den 14. September 1969 vor und unterstreicht dabei, daß dieser Tag von den wenigsten Ländern als nicht geeignet bezeichnet wird. 12

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Vorlagen des BMI vom 30. Jan. und 7. Febr. 1969 in B 106/43178, weitere Unterlagen in B 106/43179. - Die Neuwahl des Deutschen Bundestages hatte nach Artikel 39 Absatz 1 GG im letzten Vierteljahr der am 19. Okt. 1969 endenden Wahlperiode und nach § 17 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) an einem vom Bundespräsidenten zu bestimmenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattzufinden. - In seiner Vorlage vom 30. Jan. 1969 hatte der BMI die von ihm eingeholten und insbesondere von den unterschiedlichen Schulferien- und Volksfestterminen beeinflussten Vorschläge der Länder zusammengefasst und darüber hinaus festgestellt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den 14. Sept. 1969, die SPD-Fraktion den 12. Okt. 1969 und die FDP-Fraktion den 21. bzw. den 28. Sept. 1969 als Wahltermin empfohlen hatten. In seiner ergänzenden Vorlage wies Benda darauf hin, dass nach der Meinungsänderung einzelner Länder, die nunmehr einen Wahltag im Oktober 1969 bevorzugten, das weitaus bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen nachdrücklich einen früheren Termin empfohlen habe.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, man habe in einem Koalitionsgespräch inzwischen Übereinstimmung erzielt, daß der Wahltermin zwischen dem 14. September und dem 28. September (beide Tage eingeschlossen) liegen sollte. 13

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Vgl. das Protokoll des Kressbronner Kreises vom 11. Febr. 1969 in ACDP, Nachlass Kiesinger, 01-226-010.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Höcherl, Dr. Dollinger, Wehner, Frau Brauksiepe, Dr. Stoltenberg und Dr. Eppler sowie Staatssekretär von Hase beteiligen und bei der die Gesichtspunkte eingehend erörtert werden, die für und gegen die zur Auswahl stehenden Wahltermine sprechen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, dem Bundespräsidenten den 28. September 1969 als Termin für die Wahl des 6. Deutschen Bundestages vorzuschlagen. 14

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Anordnung über die Bundestagswahl 1969 vom 14. März 1969 (BGBl. I 214).

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