2.6.6 (k1969k): 6. Saarkohlelieferungen nach Frankreich durch die Saarbergwerke AG, BMSchatz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Saarkohlelieferungen nach Frankreich durch die Saarbergwerke AG, BMSchatz

Nach Vortrag von Bundesminister Schmücker billigt das Kabinett die Vorlage vom 18. Februar 1969, wonach der Saarbergwerke AG eine Einigung mit der französischen Seite auf der Grundlage eines Entgegenkommens bis zu rd. 12 Mio. DM empfohlen wird. 21

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Siehe 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 363). - Vorlage des BMSchatz vom 18. Febr. 1969 in B 126/34924 und B 136/7389, vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Jan. 1969 zur Chronologie der deutsch-französischen Verhandlungen über die Saarkohlelieferungen in B 126/34924 und die Aufzeichnung des AA vom 14. Febr. 1969 für die Kabinettssitzung in AA B 24, Bd. 635, weitere Unterlagen in B 102/77077, 77078 und 171302, B 126/34923 und 58910 sowie AA B 60-IIIA5, Bd. 697. - In Artikel 83 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Okt. 1956 (Saarvertrag, BGBl. II 1587) hatte sich Frankreich zur Abnahme eines Drittels der zum Verkauf verfügbaren Kohleförderung der Saarbergwerke AG zum Listenpreis verpflichtet. Seit zwei Jahren wurden Verhandlungen zwischen den Saarbergwerken und der französischen Abnahmeorganisation Association Technique de l'Importation Charbonnière (ATIC) sowie auf Regierungsebene über die französische Forderung geführt, den zwischen den Gesellschaften 1961 geschlossenen langfristigen Liefer- und Abnahmevertrag zu revidieren und die vereinbarten Preise zu senken. In seiner Vorlage vom 18. Febr. 1969 hatte der BMSchatz im Einvernehmen mit dem AA, BMWi und BMF vorgeschlagen, nunmehr auf die Forderungen einzugehen und finanzielle Zugeständnisse zu unterstützen. - Am 25. Febr. 1969 vereinbarten die Vertragsparteien rückwirkend zum 1. Jan. 1968 Preisnachlässe von 6 bis 7% für den Teil der Saarkohle, der an französische Kraftwerke und die Kleinindustrie geliefert wurde, und einen neuen Dreijahresvertrag. Vgl. den Wortlaut der Pressekonferenz am 19. Febr. 1969 in B 126/34924 sowie Schmückers Schreiben an Kiesinger vom 6. März 1969 in B 136/7389.

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