2.7.2 (k1969k): 2. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1968, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1968, BMF

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 20. Februar 1969 zu. 2

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Siehe 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP 9. - Vorlage des BMF vom 20. Febr. 1969 in B 126/50679 und B 136/3280. - Der BMF hatte in seiner Vorlage die Änderungsvorschläge des Bundesrats im Wesentlichen abgelehnt. Dieser hatte u. a. verlangt, die Investitionszulagen nicht entsprechend dem Verteilungsschlüssel der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu 65% durch die Länder zu finanzieren, sondern ausschließlich durch den Bund. Ferner sollten nach Auffassung der Länder die Berlin-Präferenzen erhöht und die im Entwurf vorgesehenen Investitionszulagen für kleinere und mittlere Presseunternehmen gestrichen werden. - BT-Drs. V/3890. - Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1969) vom 18. Aug. 1969 (BGBl. I 1211).

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