2.7.4 (k1969k): 4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

Bundesminister Windelen erläutert seine Kabinettvorlage vom 20. Februar 1969. 5 Er gibt in diesem Zusammenhang einen Überblick über die Entwicklung des Kriegsgefangenenentschädigungsrechtes, über die bisher vom Bund eingesetzten Mittel von insgesamt rund 1,3 Mrd. DM, über die Forderungen des Heimkehrerverbandes und über die Notwendigkeit, mit den im September 1968 bei den Beratungen über die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung für 1971 in Aussicht genommenen Mitteln von 60 Mio. DM eine sinnvolle abschließende Regelung zu treffen. 6 Der Gedanke einer Stiftung, die in Härtefällen Beihilfen und Darlehen gewähren soll, habe auch die Zustimmung des Heimkehrerverbandes gefunden, der auch bei der Vergabe der Mittel beteiligt werden solle. Bei der vorgesehenen Anlage der Mittel würden unter Berücksichtigung der Zinserträge insgesamt 100-150 Mio. DM verfügbar werden, womit man den Vorstellungen des Verbandes schon sehr nahe komme. Der Verband habe allerdings erklärt, er werde seine „Restforderungen" gegenüber den Parteien, die bekanntlich weitergehende Versprechungen gemacht hätten, weiter verfolgen. 7

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Vorlage des BMVt vom 20. Febr. 1969 in B 150/8567 und B 136/6608, weitere Unterlagen in B 126/30960 und B 150/8593. - Der BMVt hatte mit seiner Vorlage den Entwurf einer abschließenden Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung vom 1. Sept. 1964 (BGBl. I 695) vorgelegt. Kernpunkt war die Gründung einer „Heimkehrerstiftung - Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene", aus der Darlehen u. a. zum Aufbau oder zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz oder zur Beschaffung von Wohnraum sowie einmalige Zuwendungen zur Linderung einer unverschuldeten Notlage gewährt werden sollten. Als Beschlussorgan sollte ein Stiftungsrat aus zwei Vertretern des BMVt, je einem des BMI, BMF, BMA und BMWo sowie sechs Mitgliedern aus dem Kreis der Betroffenen gebildet werden.

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Zur Finanzplanung vgl. 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 343-349). - Der Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen Deutschlands (VdH) hatte bereits seit Anfang 1965 ein Abschlussgesetz mit einem Kostenaufwand von bis zu 1,6 Milliarden DM gefordert, sich aber in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler am 17. Okt. 1967 mit einem Volumen von 180 bis 200 Millionen DM einverstanden erklärt. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 2. Febr. 1965 und vom 31. Okt. 1967 in B 136/6608.

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Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 3. Jan. 1969 in B 126/30960 und das Schreiben des VdH an das BMVt vom 16. Jan. 1969 in B 150/8567.

Nach Auffassung von Frau Bundesminister Strobel gibt diese Erklärung des Verbandes Anlaß zur Sorge, ebenso wie der denkbare Vorwurf, man wolle die Heimkehrer nach Fürsorgegrundsätzen abfinden. Frau Bundesminister Strobel bedauert auch, bezüglich der medizinischen Fragen (gesundheitliche Spätschäden) bei der Vorbereitung des Entwurfs nicht beteiligt worden zu sein.

Um 10.25 Uhr übernimmt der Bundeskanzler den Vorsitz.

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, er habe nur im Hinblick auf die den Heimkehrern gegebenen Versprechungen der Einplanung weiterer Mittel zugestimmt. Angesichts der Größenordnung dieser Mittel, die eine schematische Verteilung an die ehemaligen Kriegsgefangenen ausschließe, habe er dem Vorschlag, die Mittel im Rahmen einer Stiftung einzusetzen, obwohl es ein ungewöhnlicher Vorschlag sei, zugestimmt, freilich unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig eine gleichartige Regelung für die politischen Häftlinge getroffen werde. Geschäftsgrundlage für seine Zustimmung zu beiden Regelungen sei es aber, daß damit alle Forderungen in beiden Bereichen endgültig abgegolten seien. Wenn dies nicht sichergestellt werden könne, werde er nicht zustimmen. 8

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Zu den Ausführungen Strauß' vgl. den Vermerk des BMF vom 24. Febr. 1969 in B 136/6608.

Diese Auffassung wird vom Bundeskanzler ausdrücklich geteilt.

Bundesminister Windelen erwidert, der Vorwurf, daß hier Mittel nach Fürsorgegrundsätzen vergeben würden, könne nach seiner Auffassung nicht erhoben werden. Er habe keine Bedenken dagegen, auch den Bundesminister für Gesundheitswesen in den Stiftungsrat aufzunehmen. Dem Wunsch von Bundesminister Strauß, das Erfordernis der Kausalität zwischen Kriegsgefangenschaft und Notlage festzulegen, werde nicht leicht entsprochen werden können, doch werde er sich um eine Abgrenzung bemühen. Was die weitergehenden Forderungen des Verbandes angehe, so könne man immerhin sagen, die Regierung habe ihre Zusage erfüllt. Hiergegen äußert der Bundeskanzler erneut Bedenken und erklärt nochmals, er könne dem Entwurf nicht zustimmen, wenn der Abschlußcharakter der Regelung nicht sichergestellt sei. Auch Bundesminister Benda schließt sich diesen Bedenken an und bemängelt außerdem, daß der Entwurf keine Regelung für das Rechtsmittelverfahren enthalte.

Bundesminister Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Lemmer halten es für notwendig, daß mit den Koalitionsfraktionen in dieser Frage Verbindung aufgenommen wird.

Bundesminister Wehner hält es für unerläßlich, daß der Heimkehrerverband in die Verantwortung genommen wird. Er spricht sich gleichfalls dafür aus, daß auf den Kausalzusammenhang zwischen Kriegsgefangenschaft und Notlage geachtet wird. Auch Bundesminister Dr. Lauritzen teilt die Bedenken gegen die sofortige Verabschiedung des Entwurfs. Er bittet, eine seinen Geschäftsbereich berührende Formulierung in der Begründung noch mit seinem Hause abzustimmen. Daraufhin beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

1)

Die weitere Behandlung der Vorlage wird bis zur Kabinettssitzung am 12. März 1969 aufgeschoben.

2)

Vor der weiteren Beratung soll der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte mit den Koalitionsfraktionen des Bundestages wegen dieses Gesetzgebungsvorhabens Fühlung aufnehmen.

Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß beschließt das Kabinett ergänzend:

3)

a) Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wird beauftragt, einen gleichartigen Gesetzentwurf über die Errichtung einer Stiftung für den Personenkreis der ehemaligen politischen Häftlinge vorzulegen.

b) Das Kabinett wird die beiden Gesetzesvorhaben ausdrücklich als Abschlußgesetzgebung für Kriegsgefangene und ehemalige politische Häftlinge bezeichnen.

c) In der Satzung muß vorgesehen werden, daß Darlehen grundsätzlich nur unter Beachtung der Kausalität zur Kriegsgefangenschaft, der im Gesetz bestimmten Höchstbeträge und nur solchen Personen gewährt werden dürfen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften keinen Anspruch auf gleichartige Leistungen haben. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen soll im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen werden können.

d) Die Satzung der Stiftung und die Richtlinien des Stiftungsrates sollen auch der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen.

e) Gesetzentwurf und Begründung sollen unter Beteiligung der Bundesministerien des Innern, der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen nochmals überarbeitet werden.

4)

Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Lauritzen soll die Formulierung der Begründung auf Seite 2 bezüglich der vorgesehenen Darlehen zum Wohnungsbau mit dem Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau abgestimmt werden. 9

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Fortgang 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 4.

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