2.8.2 (k1969k): 2. Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften, BMWi/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften, BMWi/BMF

Bundesminister Schiller weist auf den Jahreswirtschaftsbericht 1969 hin, wonach die Bundesregierung in Aussicht genommen hat, den einheimischen Mineralölunternehmen eine Starthilfe für den Aufbau einer Rohölbasis zu geben und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine enge Zusammenarbeit auf dem Rohölsektor zu stärken. Das Programm ist inzwischen durch den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister der Finanzen konkretisiert worden. 2

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Siehe 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 3. - Gemeinsame Vorlagen des BMWi und des BMF vom 24. Febr. und 6. März 1969 in B 102/424758 und 424759 sowie B 136/7710, weitere Unterlagen in B 102/123558, 424760 bis 424762 und B 126/30541. - Unter der Textziffer 81 des Jahreswirtschaftsberichts 1969 vom 31. Jan. 1969 hatte die Bundesregierung ihre Ziele für den Mineralölbereich formuliert und u. a. die Beseitigung steuerlicher Wettbewerbsnachteile angekündigt (BT-Drs. V/3786, vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4).

Im einzelnen: Es soll eine „Deutsche Erdölversorgungsgesellschaft mbH" mit einer Starthilfe für die Dauer von 6 Jahren in Höhe von 575 Mio. DM, davon 50 Mio. DM im Jahre 1969, gebildet werden. Der Gesellschaft werden acht deutsche Tochtergesellschaften angehören. Die öffentliche Hilfe wird gewährt:

durch bedingt rückzahlbare Darlehen für den Aufschluß neuer Erdölfelder in Höhe von 75% der Aufwendungen,

als verlorener Zuschuß bis zu 30% der Erwerbskosten für den Erwerb fündiger Erdölfelder,

für die Förderung des Baus von Tankern auf deutschen Werften.

Die Ziele sind: Niedrigere Preise für die Erdölproduktion, Sicherung der Erdölversorgung und Aufrechterhaltung des Marktanteils deutscher Mineralölunternehmen bei der Gewinnung oder Verarbeitung. Der Betrag von 50 Mio., der für 1969 vorgesehen ist, soll nach den Beschlüssen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht als Baransatz, sondern in Form einer Bindungsermächtigung bereit gestellt werden. 3 Für 1970 sind 65 Mio. DM vorgesehen, für die Jahre 1971 bis 1974 jeweils 115 Mio. DM.

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Vgl. den Vermerk des BMWi vom 28. Febr. 1969 in B 102/424760.

Die Errichtung einer eigenen Gesellschaft dient auch der Sicherung der deutschen Erdölversorgung. Von Interesse ist hierbei der Abschluß langfristiger Verträge der neuen Gesellschaft mit den franz. Gesellschaften. Während der Nahostkrise 1967 hat sich gezeigt, daß gerade der französische Partner krisenfest ist. 4 Die Frage der Erdöltransporte ist damit jedoch noch nicht gelöst, zumal im internationalen Tankergeschäft der deutsche Teil nur 3% beträgt. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine Förderung des Baues von Tankern auf deutschen Werften. In der Debatte wird das Für und Wider der Starthilfe erörtert. Der Bundeskanzler empfiehlt auf Grund seines Gespräches mit dem französischen Außenminister, auf den französischen Partner Rücksicht zu nehmen. 5 Parl. Staatssekretär Leicht unterstützt für das Bundesministerium der Finanzen das Programm, spricht sich aber gegen eine zu langfristige Erdölpolitik aus. Bundesminister Stoltenberg wirft die Frage nach dem Preiseffekt auf, den die Einheitsgesellschaft hat. Bundesminister Schmücker stellt fest, daß die Streichung des damals vorgesehenen Programms zu den härtesten Maßnahmen des Jahres 1966 gehört habe. 6 Bundesminister Brandt gibt zu Protokoll, daß wegen des Abschlusses außenpolitischer Verträge das Auswärtige Amt die Möglichkeit erhalten muß, in die Gespräche eingeschaltet zu werden. Bundesminister Leber begrüßt die Vorlage, betont aber die Notwendigkeit der Einschaltung auch des Verkehrsministeriums. Er weist auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Tankerflotte hin, zumal die Bundesrepublik die geringste Eigenbasis hat, obwohl sie einer der größten Verbraucher ist. 7 Der 1965 fertiggestellte Ausbau der Hafenanlagen in Wilhelmshaven gestattet ein Anlegen von 170 000 to Tankern, ein weiterer Ausbau für 200 000 to Tanker ist notwendig. 8 Bundesminister Windelen wünscht, daß die Gesellschaft auch etwas für die Exploration tun solle. Abschließend empfehlen Bundesminister Schiller und Parl. Staatssekretär Arndt die Annahme der Vorlage, um mit der Durchführung des Programms zu beginnen.

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Im Zusammenhang mit dem Sechstagekrieg zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien vom 5. bis 10. Juni 1967 stoppten u. a. der Irak, Libyen und Kuwait ihre Öllieferungen in die USA und nach Großbritannien. Von diesem Ölboykott war anfangs auch die Bundesrepublik betroffen, während die von den arabischen Ländern als befreundet eingestuften Länder, wie Frankreich, die Türkei und Spanien, weiter beliefert wurden. Vgl. 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 313), Unterlagen in B 102/123558, 123626 bis 123628.

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Zu Kiesingers Gespräch mit Debré am 10. März 1969 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 10. März 1969 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-290.

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Auf Betreiben des BMWi hatten bereits am 14. Okt. 1966 die acht einheimischen Ölgesellschaften die „Deutsche Mineralöl-Explorationsgesellschaft mbH (DEMINEX)" mit Sitz in Düsseldorf gegründet, um die Erdölerforschung deutscher Firmen im Ausland zu bündeln. Nachdem im Bundeshaushalt 1967 die ursprünglich vorgesehenen Darlehen und Anpassungshilfen in Höhe von 105 auf 45 Millionen DM gekürzt worden waren, scheiterte das Projekt. Vgl. 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Sept. 1966 TOP 3 (B 136/36232), Unterlagen in B 102/123793, 123795 und 126250, dazu Karlsch/Stokes, Faktor Öl, S. 359-368.

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Unterlagen zum Ausbau einer Tankerflotte in B 108/71542.

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Zur Versorgung des Rhein-Ruhr-Gebietes mit Rohöl war 1957/58 eine Pipeline von Wilhelmshaven bis zu einer Esso-Raffinerie in Köln-Wesseling gebaut worden. Am erforderlichen schrittweisen Ausbau des Jadefahrwassers hatte sich die Bundesregierung finanziell beteiligt. Für die Jahre 1969 bis 1971 war eine weitere Vertiefung auf 16,7 m für Tanker bis zu 200 000 t vorgesehen. Vgl. 8. Ausschusssitzung am 24. Juni 1958 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 97-100) und 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 374 f.), Unterlagen in B 102/126258 und 126259, B 108/7273, 7286, 15618 und 15630, B 126/13440 sowie B 136/2413 und 9788.

Der Bundeskanzler stellt abschließend die Annahme der Kabinettvorlage über das Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften fest mit der Maßgabe, daß die aufgeworfenen Einzelfragen zwischen den Ressorts unter Beteiligung des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Verkehr noch mal geprüft werden sollen. 9

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Am 14. April 1969 unterzeichneten die Mineralölgesellschaften einen Vertrag über eine Zusammenarbeit, auf dessen Grundlage der Gesellschaftervertrag der „Deutsche Mineralöl-Explorationsgesellschaft mbH (DEMINEX)" aus dem Jahr 1966 den Erfordernissen des vom Kabinett beschlossenen Basisprogramms angepasst und die Gesellschaft in „'DEMINEX' Deutsche Erdöl-Versorgungsgesellschaft mbH" umbenannt wurde. Ein Rahmenvertrag zwischen dem BMWi und der DEMINEX wurde am 17. Juli 1969 unterzeichnet (Exemplare in B 102/123559 und 424759). - Richtlinien des BMWi vom 27. April 1969 zur Gewährung von Darlehen und Zuschüssen in den Jahren 1969 bis 1974 zur Sicherung und Verbesserung der Erdölversorgung der Bundesrepublik Deutschland in BAnz. Nr. 84 vom 9. Mai 1970, S. 6. - Zum Verkauf der Frisia-Raffinerie in Emden vgl. 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP A (B 136/36168), zur Sicherung der Erdölversorgung der Bundesrepublik Fortgang 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 6 (B 136/36172).

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