4 (k1969k): Zeittafel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

Zeittafel

20. Januar
Das Munitionsdepot Lebach wird überfallen.

Richard M. Nixon wird als 37. Präsident der USA vereidigt.

23. Januar
Der Präsident des Deutschen Bundestags Eugen Gerstenmaier tritt von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wird am 5. Februar 1969 Kai-Uwe von Hassel gewählt.

29. Januar
Das Kabinett beschließt die Gesetzentwürfe zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszugs in Staatsschutz-Strafsachen und zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes.

5. Februar
Die Bundesregierung billigt das Airbus-Projekt.

7. Februar
Heinrich Windelen (CDU) wird als Nachfolger von Hassels Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

8. Februar
Die DDR-Regierung erlässt ein Durchreiseverbot durch die DDR für die Mitglieder der Bundesversammlung in West-Berlin.

11. Februar
Die Bundesregierung beschließt die Weiterleitung des Weißbuchs zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.

20. Februar
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag ihre Stellungnahme zum Schlussbericht der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik vor.

26./27 Februar
Der US-amerikanische Präsident Nixon besucht Bonn und Berlin.

2. bis 20. März
Zwischen der Sowjetunion und China kommt es wegen eines Streits über die Zugehörigkeit der Insel Damanski im Grenzfluss Ussuri zu bewaffneten Zwischenfällen mit mehreren Todesopfern auf beiden Seiten.

5. März
Die Bundesversammlung in der Ostpreußenhalle in West-Berlin wählt Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten.

20. März
Die Bundesregierung beantwortet die Große Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des föderativen Systems in der Bundesrepublik.

26. März
Horst Ehmke (SPD) wird Nachfolger von Gustav Heinemann (SPD) als Bundesminister der Justiz.

Die Bundesregierung stellt die Förderung des Verbands Deutscher Studentenschaften (VDS) durch Bundeszuschüsse ein.

15. April
Die Bundesregierung beantwortet im Deutschen Bundestag eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Deutschlandpolitik.

18. April
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank beschließt die Erhöhung des Diskontsatzes von 3 auf 4%.

23. April
Die Bundesregierung beschließt nach langem politischen Ringen, keine Verbotsmaßnahmen gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) einzuleiten.

24. April
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes, in dem die rückwirkende Abschaffung der Strafverfolgungsverjährung bei Mord und Völkermord für noch nicht verjährte Taten vorgesehen ist.

30. April
Der Irak erklärt die diplomatische Anerkennung der DDR.

8. Mai
Kambodscha nimmt diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

9. Mai
Die Bundesregierung beschließt, die D-Mark nicht aufzuwerten.

14. Mai
Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Stabilisierung des Devisenmarktes und zur Sicherung der Preisstabilität.

28. Mai
Die nach einem Putsch neugebildete Regierung des Sudan erkennt die DDR völkerrechtlich an und beschließt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

29. Mai
Frankreich und die Bundesrepublik unterzeichnen in Paris eine Vereinbarung über die Verwirklichung des „Airbus-300 B".

6. Juni

Zum 20. Jahrestag der NATO-Gründung findet am Nürburgring eine Festveranstaltung der Bundesregierung statt.

11. Juni

Die Bundesregierung beschließt die Errichtung einer Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Kambodscha bricht die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab.

13. Juni
Anlässlich einer Festveranstaltung der Max-Planck-Gesellschaft in Göttingen kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und demonstrierenden Studenten.

15. Juni
Georges Pompidou wird nach dem Rücktritt Charles de Gaulles neuer französischer Staatspräsident.

17. Juni
Im Deutschen Bundestag gibt Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger den zweiten Bericht zur „Lage der Nation im geteilten Deutschland" ab.

20. Juni

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank verkündet eine Erhöhung des Diskontsatzes von 4 auf 5% und des Lombardsatzes von 5 auf 6%.

22. Juni
Bei der Explosion eines Munitionswaggons der Bundeswehr auf dem Bahnhof von Hannover-Linden kommen zwölf Menschen ums Leben.

25. Juni
Das Gesamtdeutsche Institut - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben wird errichtet.

Die Bundesregierung stimmt einem Vertrag mit Frankreich über den Ausbau des Oberrheins zu.

2. Juli

Die Bundesregierung bricht die diplomatischen Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) ab.

9. Juli
Die Bundesregierung beschließt das Forschungsprogramm „Bestandsaufnahme und das Gesamtprogramm für die Meeresforschung in der Bundesrepublik Deutschland 1969-1973".

15. Juli
Die Bundesregierung nimmt wieder diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) auf.

18. Juli
In Essen unterzeichnen der Bundesminister für Wirtschaft Karl Schiller und Vertreter der Steinkohleindustrie den Gründungsvertrag der Ruhrkohle AG.

20. Juli

Die US-amerikanischen Astronauten Neil Armstrong und Edwin Aldrin landen im Rahmen der Mission Apollo 11 auf dem Mond.

22. Juli
Nach einem Beschluss der Bundesregierung wird künftig in der Bundesrepublik das Hissen der DDR-Nationalflagge und das Abspielen der DDR-Staatshymne bei Sportveranstaltungen nicht behindert.

7./8. August
Bundeskanzler Kiesinger führt in den USA Gespräche mit Präsident Nixon.

10. August
In einer Sondersitzung berät das Kabinett über die Abwertung des Franc.

8. September
Im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen trifft Bundeskanzler Kiesinger Staatspräsident Georges Pompidou und Ministerpräsident Jacques Chaban-Delmas.

28. September
Bei den Wahlen zum 6. Deutschen Bundestag am 28. Sept. 1969 entfallen auf die CDU/CSU 46,1% der Zweitstimmen und 242 Mandate, auf die SPD 42,7% und 224 Mandate sowie auf die FDP 5,8% und 30 Mandate.

21. Oktober
Willy Brandt wird vom Deutschen Bundestag zum Nachfolger Kiesingers als Bundeskanzler gewählt.

22. Oktober
Die neue Bundesregierung berät über die Ernennung der beamteten und der Parlamentarischen Staatssekretäre.

24. Oktober
Die neue Bundesregierung wertet die D-Mark um 8,5% auf.

28. Oktober
Bundeskanzler Brandt gibt vor dem Deutschen Bundestag seine Regierungserklärung ab.

5. November
Das Kabinett berät die von Bundeskanzler Brandt vorgeschlagene Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien.

13. November
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem die Herabsetzung der Altersgrenzen auf Bundesebene für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre und für das passive Wahlrecht von 25 auf 21 Jahre vorgesehen ist.

28. November
Die Bundesrepublik unterzeichnet den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und erklärt, dass damit keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden sei.

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte.

1./2. Dezember
Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EWG beraten in Den Haag über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften.

11. Dezember
Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz).

18. Dezember
Eine Delegation der DDR übergibt im Bundespräsidialamt ein Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht an Heinemann.

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