1.1.3 (k1974k): 3. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

I. Mineralölbereich

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett unter Hinweis auf die Tischvorlage des BM für Wirtschaft vom 8. Januar 1974 - III C 2 - über die aktuelle Situation im Mineralölbereich. An der Aussprache beteiligen sich die BM Lauritzen, Vogel, Friderichs, Ehmke, Bahr und Maihofer, PSt Moersch sowie St Grabert. Dabei wird auch die Preissituation auf dem Mineralölmarkt, insbesondere das Verhalten der Mineralölgesellschaften, angesprochen. BM Friderichs erklärt sich bereit, die Bundesminister hierüber gesondert in einem Schreiben zu informieren.

BM Vogel macht weiter darauf aufmerksam, daß bei der Automobilindustrie - abgesehen von den durch die Energiekrise bedingten Schwierigkeiten - strukturelle Probleme sichtbar werden.

In der eingehenden Diskussion über den Entwurf einer Verordnung über ein Wochenendfahrverbot besteht Übereinstimmung, daß die Energiekrise noch nicht überwunden, sondern weiterhin äußerste Sparsamkeit beim Energieverbrauch geboten ist. Angesichts der neuesten Zahlen über die Versorgungslage bei Mineralölprodukten hält das Kabinett - bei Aufrechterhaltung aller übrigen Sparmaßnahmen und unter dem Vorbehalt einer Überprüfung - ein Wochenendfahrverbot im Januar und Februar nicht für erforderlich. Es beschließt:

-

Von dem Entwurf einer Verordnung über ein Wochenendfahrverbot (Tischvorlage des BMWi vom 8.1.1974) wird inhaltlich zustimmend Kenntnis genommen;

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die Verordnung wird einstweilen nicht in Kraft gesetzt;

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es ist nicht beabsichtigt, sie im Januar oder Februar in Kraft zu setzen.

BM Friderichs verliest einen zwischen dem BM für Wirtschaft und dem Auswärtigen Amt abgestimmten Entwurf einer Presseerklärung zur Initiative des amerikanischen Außenministers Kissinger für eine internationale Zusammenarbeit im Mineralölbereich. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

II. Rahmenprogramm Energieforschung 1974-1977 (10.00 Uhr)

BM Ehmke erläutert die Tischvorlage des BM für Forschung und Technologie vom 8. Januar 1974.

St Pöhl erklärt, er stimme der Vorlage unter der Voraussetzung zu, daß das Land Nordrhein-Westfalen und die Industrie die auf sie entfallenden Beteiligungsquoten einhalten.

Das Kabinett stimmt zu.

III. Währungspolitische Situation (10.05 Uhr)

St Pöhl unterrichtet das Kabinett über die aktuelle währungspolitische Situation. Er kündigt an, daß die BM für Wirtschaft und der Finanzen für eine der nächsten Kabinettsitzungen eine Vorlage zur weitgehenden Aufhebung von Kapitalverkehrsbeschränkungen unterbreiten werden.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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