1.10.5 (k1974k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

BM Genscher erläutert den Gesetzentwurf des BMI vom 1.3.1974 (D I 1 - 210 152/7) und schlägt folgende mit dem BMJ abgestimmte Änderungen vor:

1)

Im Vorblatt erhält unter Buchstabe B der 2. Absatz folgende Fassung:

„Der Entwurf geht davon aus, daß die Treuepflicht der Beamten, Richter und Soldaten Vorrang vor dem Parteienprivileg hat."

2)

In Artikel 1 lautet in den §§ 1, 2, 3 und 4 der jeweils anzufügende erste Satz:

„Beabsichtigt die Einstellungsbehörde, eine Berufung in das Beamtenverhältnis (bzw. ,Richterverhältnis' in Art. 1 § 3-§ 9 Richtergesetz) zu versagen, weil der Bewerber die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 nicht erfüllt, so hat sie ihm dies unter Angabe der Gründe und der hierfür erheblichen Tatsachen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern ..."

3)

In Artikel 1 erhält in den §§ 1 und 2 der letzte Satz folgende Fassung:

„Die Zulassung zu einer Ausbildung, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis abzuleisten ist, ist zu gewährleisten."

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Eppler, Jahn, Genscher, Vogel, von Dohnanyi, Maihofer, Franke und Scheel beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf mit den von BM Genscher vorgeschlagenen Änderungen zu mit der Maßgabe, daß während der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfes notwendig werdende Formulierungsänderungen - insbesondere bei der Frage des Parteienprivilegs - erneut im Kabinett beraten werden sollen.

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