1.10.8 (k1974k): 8. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

1) Europäischer Regionalfonds

(10.00 Uhr)

PSt Apel berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über den europäischen Regionalfonds und schlägt vor, dem von der EG-Kommission nunmehr vorgelegten politisch motivierten Verteilungsschlüssel nicht zuzustimmen, sondern einen objektiven Verteilungsschlüssel zu erbitten.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Friderichs, Scheel sowie PSt Apel und St Schüler beteiligen, erhebt das Kabinett gegen den Vorschlag keine Einwendungen.

2) Gegenwärtige Situation in der Europapolitik

(10.20 Uhr)

Es schließt sich eine allgemeine Aussprache über die gegenwärtige Situation in der Europapolitik und die Rolle der Bundesrepublik dabei an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Frau Focke, Friderichs, Ertl und PSt Apel beteiligen.

Im Rahmen der Aussprache berichtet BM Scheel über

a)

Besuch des französischen Außenministers Jobert in Bonn

(Punkt [B.] aTO: 10.37 Uhr)

b)

Besuch des Außenministers der USA Kissinger in Bonn

(Punkt [C.] aTO: 10.45 Uhr)

c)

EPZ-Außenministertreffen in Brüssel am 4.3.1974

(Punkt [D.] aTO: 10.50 Uhr)

3.) Verhandlungen des EG-Ministerrates über Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1974/75

(11.08 Uhr)

BM Ertl erläutert anhand der Kabinettvorlage des BML vom 4.3.1974 (123-8930-Kab. 80/74) den Verhandlungsstand über die Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1974/75 und die Möglichkeiten für einen Abschluß der Preisverhandlungen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Friderichs, von Dohnanyi sowie PSt Apel und St Schüler beteiligen, nimmt das Kabinett von der Vorlage Kenntnis.

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