1.10.9 (k1974k): 9. Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 26.2.1974 sowie die in dem Fernschreiben des BMI vom 5.3.1974 (UB I 1 - 8341-03-1/74) aufgeführten Änderungswünsche des BMJ und des BMWi.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung.

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