1.11 (k1974k): 54. Kabinettssitzung am 13. März 1974

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54. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 13. März 1974

Teilnehmer: Brandt, Scheel, Genscher (bis 10.05 Uhr und ab 10.15 Uhr), Jahn, Ertl, Arendt, Leber, Focke, Lauritzen, Vogel, Franke, Ehmke (bis 10.10 Uhr und ab 10.17 Uhr), von Dohnanyi (ab 9.15 Uhr), Bahr, Maihofer, Schütz (Regierender Bürgermeister von Berlin; ab 9.25 Uhr), Caspari (Bundespräsidialamt), Grabert (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen), von Wechmar (BPA; mit Unterbrechungen), Burger (BPA), Hermsdorf (BMF; ab 9.06 Uhr), Grüner (BMWi), Matthöfer (BMZ), Gaus (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen), Wehner (MdB, SPD; bis 11.00 Uhr), Mischnick (MdB, FDP), Sanne (Bundeskanzleramt), Lahnstein (Bundeskanzleramt; ab 10.10 Uhr), Wilke (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen). Protokoll: Koch.

Beginn: 9.00 Uhr

Ende: 11.16 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Bundestag und Bundesrat.

2.

Personalien.

3.

Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik.

4.

Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik.

5.

Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der DDR und Berlin (Ost); hier: Reisehilfen.

6.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes.

7.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes.

8.

Hilfen bei Existenzgefährdung infolge von Wettbewerbsverzerrungen durch Verwendung eines Teils der im Bundeshaushaltsentwurf 1974 in Höhe von 400 Mio. DM für besondere agrarpolitische Maßnahmen vorgesehenen Ausgaben (Kap. 1002 Tit. 68307).

9.

Einmaliges Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen - Teil B -.

10.

Entwurf einer Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1974.

11.

Verordnung über die versuchsweise Einführung einer allgemeinen Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Höchstgeschwindigkeits-V); hier: Weiteres Vorgehen nach den Beschlüssen des Bundesrates vom 8. März 1974.

12.

Europafragen.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Vorbereitung der Debatte im Bundestag am 15. März 1974 über den Bildungsgesamtplan.

[B.]

Moskaureise BM Bahrs vom 27. Febr. bis 9. März 1974.

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