1.11.3 (k1974k): 3. Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

BM Franke berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen über die Errichtung der Ständigen Vertretungen. St Gaus erläutert den wesentlichen Inhalt des Protokollentwurfs und der hierzu vereinbarten Protokollvermerke.

Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, St Gaus, BM Vogel, der Regierende Bürgermeister Schütz, BM Ertl, BM Bahr, BM Ehmke und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wehner beteiligen.

BM Genscher äußert im Verlaufe der Aussprache verfassungspolitische Bedenken zu den vorgesehenen Erklärungen der Verhandlungsführer zum Verhandlungsprotokoll über eine mögliche Änderung der vorgesehenen Zuordnung der DDR-Vertretung.

Das Kabinett beauftragt St Gaus, vor der Unterzeichnung dem Verhandlungsführer der DDR die Bedeutung seiner Erklärung zum Verhandlungsprotokoll darzulegen.

Das Kabinett nimmt von dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Regierung der DDR über die Errichtung der Ständigen Vertretungen zustimmend Kenntnis.

Das Kabinett ermächtigt den Verhandlungsführer, St Gaus, das „Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" zu unterzeichnen.

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