1.11.4 (k1974k): 4. Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

BM Franke erläutert die Kabinettvorlage und weist darauf hin, daß an dem Entwurf der Verordnung folgende redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden:

1)

In der Überschrift heißt es:

„... Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" (Großschreibung)

2)

In § 1 lautet die vorletzte Zeile:

„... des Leiters der Ständigen Vertretung und an dessen Beförderungsmitteln ..."

Das Kabinett führt eine Aussprache über das weitere Verfahren, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl, BM Vogel, St Grabert, BM Genscher, St Gaus, BM Scheel und BM Ehmke beteiligen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMB mit der Maßgabe zu, daß die Verordnung die von BM Franke vorgetragene Fassung erhält.

Extras (Fußzeile):