1.11.6 (k1974k): 6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

PSt Hermsdorf trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, PSt Grüner, PSt Matthöfer, BM Ertl und BM Scheel beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF vom 12. März 1974 (Neufassung des Allgemeinen Teiles der Begründung) mit folgender Maßgabe zu:

Der erste Satz der Begründung wird am Ende wie folgt ergänzt:

„... Entwicklungsländern, leisten einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer internationalen Arbeitsteilung und können - falls dies gleichzeitig den Interessen des Entwicklungslandes entspricht - auch zur Sicherung der deutschen Energie- und Rohstoffversorgung beitragen."

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