1.11.9 (k1974k): 9. Einmaliges Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen - Teil B -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Einmaliges Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen - Teil B -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.13 Uhr)

PSt Hermsdorf erläutert die Kabinettvorlage. Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl, BM Leber, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Mischnick, BM Dohnanyi, BM Vogel und BM Ehmke beteiligen.

BM Ertl erklärt, er sei an den Beratungen der Vorlage nicht beteiligt worden. Er könne der Vorlage nicht zustimmen, weil keine Mittel für den Küstenschutz und für wasserwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen seien. BM Dohnanyi erklärt, er könne der vorgesehenen Mittelverteilung ebenfalls nicht zustimmen, da der Einzelplan des BMBW nicht berücksichtigt worden sei, obwohl er drei sofort realisierbare Projekte aus dem Bereich der beruflichen Bildung vorgeschlagen habe.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage gegen den Widerspruch von BM Ertl und BM Dohnanyi zu.

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