1.12.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

StS Grabert gibt einen Überblick über die Sitzungen des Bundestages und des Bundesrates in der laufenden Woche. Er empfiehlt, keine Berichterstattung anzumelden. Er hält es für möglich, daß sowohl im Verlauf der Plenarsitzung des Bundestages am 21. als auch am 22. März 1974 eine aktuelle Stunde stattfindet. Er weist darauf hin, daß die 2. und 3. Lesung der Gesetzentwürfe des § 218 StGB am 25. und 26. April 1974 stattfinden und die Anwesenheit des Kabinetts wünschenswert sei. Der Herr Bundeskanzler bittet um Kooperation bei der Anmeldung von Tagesordnungspunkten, damit jeweils eine Berichterstattung gegenüber dem Bundestag möglich sei. Nach kurzer Aussprache, an der sich BM Franke und Scheel sowie PStS Apel beteiligen, nimmt das Kabinett von dem Bericht zustimmend Kenntnis.

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