1.12.4 (k1974k): 3. Regierungsverhandlungen mit der Französischen Republik über deren Beteiligung an den Kosten des Oberrheinausbaues unterhalb von Iffezheim

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Regierungsverhandlungen mit der Französischen Republik über deren Beteiligung an den Kosten des Oberrheinausbaues unterhalb von Iffezheim

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.26 Uhr)

StS Wittrock berichtet über den Stand der Regierungsverhandlungen mit Frankreich und bittet für die Verhandlungsdelegation um Ermächtigung, im Verhandlungswege eine Erhöhung des französischen Betrages von 70 Mio. DM herbeizuführen. Auf Anregung von BM Scheel wird die Kabinettvorlage des BMF dahin geändert, daß das Verhandlungsmandat sich auf einen Pauschalbetrag von „möglichst" statt „mindestens" 70 Mio. DM erstreckt. Im übrigen nimmt das Kabinett von dem Bericht zustimmend Kenntnis.

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