1.12.6 (k1974k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

StS Wittrock erläutert den Entwurf, mit dem der letzte Punkt des im August 1973 beschlossenen Programms zur Lösung der Probleme im Bereich der Flugsicherung erledigt werden sollen. Auf Frage von BM Leber teilt StS Wittrock mit, der BMV sei auf Grund der ihm vorliegenden Informationen davon überzeugt, daß mit der Senkung der Altersgrenze eine Wiederholung von Aktionen im Bereich der Flugsicherung in diesem Jahr ausgeschlossen werden könne. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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