1.13.16 (k1974k): I. Meinungsbildung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion betr. die Neufassung der Strafbestimmungen über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften (§ 353 c) StGB)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Meinungsbildung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion betr. die Neufassung der Strafbestimmungen über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften (§ 353 c) StGB)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.02 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Jahn beschließt das Kabinett, es bei der geltenden Regelung des § 353 c) StGB zu belassen.

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