1.13.3 (k1974k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schmidt, Ehmke, Dohnanyi und Ertl sowie St Eicher beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe zu, daß in dem Entwurf der Gegenäußerung zu 22. a) und b) (Artikel I - Anlage I (BesGr. A 9) -) der 2. Absatz gestrichen wird.

Dem Antrag von BM Ehmke, dem Vorschlag des Bundesrates zu 3. b) (Artikel I - § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BBesG -) zu entsprechen, stimmt das Kabinett auf Einspruch des BMF nicht zu. Die Frage soll zwischen den Ressorts weiter behandelt werden.

Im übrigen erklärt das Kabinett auf Vorschlag von BM Schmidt seine Absicht, alle Forderungen auf Schaffung neuer Spitzenämter wegen der Folgerungen auf das gesamte Besoldungsgefüge abzulehnen.

BM Genscher stimmt dieser Absichtserklärung nicht zu. Er behält sich seine endgültige Stellungnahme vor, bis das Ergebnis des Gesprächs mit den Ministerpräsidenten der Länder, mit denen die besoldungspolitischen Forderungen der Länder im Gesamtzusammenhang am 31. Mai 1974 erörtert werden sollen, vorliegt.

Die beteiligten Ressorts werden gebeten, das Gespräch mit den Ministerpräsidenten vorzubereiten.

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