1.13.5 (k1974k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAFöGÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAFöGÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Dohnanyi, Schmidt und Vogel beteiligen, stimmt das Kabinett dem mit der Kabinettvorlage des BMBW vorgelegten Gesetzentwurf einschließlich der mit Tischvorlage vom 27.3.1974 - II A 3 - 20/4 - nachgereichten Änderungen zu.

BM Schmidt besteht darauf, daß die Verbesserungen - wie in dem beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehen - erst ab Herbst 1974 wirksam werden. BM Dohnanyi vertritt demgegenüber die Auffassung, daß angesichts der Haltung des Bundesrates und der Fraktionen damit zu rechnen sei, daß auch die Bundesregierung schließlich einer Erhöhung der Bedarfssätze zum 1.4.1974 werde zustimmen müssen, wenn sie ihr Strukturkonzept (Darlehen) durchsetzen will. Trotz Verständnisses für die Position des BMF hält er daher die Erhöhung zum 1.4.1974 für notwendig. Er hegt die Befürchtung, daß nun die Erhöhung der Regierung abgerungen werde, anstatt daß sie diese mit der Darlehnskonzeption „verkauft".

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