1.13.6 (k1974k): 6. Aufteilung der im Bundeshaushaltsentwurf 1974 für besondere agrarpolitische Maßnahmen vorgesehenen Ausgaben (Kap. 1002 Tit. 68307)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Aufteilung der im Bundeshaushaltsentwurf 1974 für besondere agrarpolitische Maßnahmen vorgesehenen Ausgaben (Kap. 1002 Tit. 68307)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Ertl, Schmidt, Vogel, Dohnanyi und Friderichs beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Der vom BML vorgeschlagenen Zweckbestimmung der Mittel für 1974 für besondere agrarpolitische Aufgaben wird unter Berücksichtigung der in der Tischvorlage vom 26. März 1974 vorgeschlagenen Änderung der Kabinettvorlage zugestimmt.

2)

Der BMF wird gebeten, dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine entsprechende Aufteilung der Mittel im Verlauf der Beratungen über den Haushaltsentwurf 1974 vorzuschlagen.

3)

Der BML wird ermächtigt, die zur Durchführung der vorgeschlagenen Vorhaben erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten und nach der parlamentarischen Entscheidung schnellstmöglich durchzuführen.

4)

Das Kabinett wird sich dafür einsetzen, daß die noch ausstehende rechtliche Grundlage für die Maßnahme „Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete" baldmöglichst verabschiedet wird.

Im übrigen sind sich BM Schmidt und BM Ertl darin einig, daß durch die Aufteilung der restlichen Mittel aus dem ursprünglich 400 Mio. DM betragenden Globalansatz für 1974 der Entscheidung über die Ansätze und den Plafonds des Einzelplans 10 für die folgenden Jahre nicht vorgegriffen wird.

Auf Wunsch von BM Vogel sagt BM Ertl zu, die Richtlinien für die Maßnahme „Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete" (nationales Bergbauernprogramm) vor Verabschiedung im Agrarkabinett zu erörtern.

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