1.13.7 (k1974k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Ertl berichtet über das Ergebnis der Sitzung des EG-Agrarministerrates vom 21. bis 23. März 1974 (Agrarpreise 1974/75). Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Schmidt und Ertl beteiligen, spricht der Bundeskanzler BM Ertl den Dank des Kabinetts für seine Verhandlungen aus.

BM Schmidt begrüßt die förmliche Erklärung der EG-Kommission, daß die Beschlüsse des Agrarministerrates nicht zu einem EG-Nachtragshaushalt 1974 führen werden. Falls dennoch Überschreitungen eintreten sollten, soll die deutsche Delegation darauf hinwirken, daß die Kommission selbst Ausgleichsvorschläge vorlegt. BM Ertl stimmt dem zu.

Ferner besteht Einvernehmen zwischen BM Schmidt und BM Ertl, daß für 1975 ein Ausgleich für die Mehrbelastungen von nach heutiger Sicht geschätzten 200 Mio. DM Rechnungseinheiten innerhalb des EG-Haushalts angestrebt werden soll.

Das Kabinett stimmt den beiden vorgenannten Absprachen zu.

Außerdem besteht Einvernehmen im Kabinett, daß sich BM Ertl bei Durchführung des Ratsbeschlusses dafür einsetzen wird, für Soja eine Flächenbeihilfe - und nicht eine produktbezogene (Tonnen-) Beihilfe - einzuführen.

Auf eine Frage vom BM Schmidt erklärt BM Ertl, daß die - entsprechend den Dinklagener Beschlüssen - in einer Protokollnotiz der deutschen Delegation zum Grundsatzbeschluß des Rates zur Stabilisierung des Milchmarktes verankerte „Mitverantwortung der Erzeuger" bei zu großen Interventionsmengen weiterhin die deutsche Position bleiben werde.

Schließlich erklärt BM Ertl, daß er für 1974 bezüglich etwaiger weiterer Dieselkraftstoffverbilligungsbeihilfen keine Anträge mehr stellen werde.

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