1.14.3 (k1974k): 3. Angleichung der Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes an die Polizeien der Länder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Angleichung der Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes an die Polizeien der Länder

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Genscher erläutert die Notwendigkeit für eine Angleichung der Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes an die Struktur der Polizei im Länderbereich. BM Leber und StS Dr. Schüler weisen darauf hin, daß die finanziellen Auswirkungen auf die Bundeswehr nicht geklärt sind. Auf Anregung des Bundeskanzlers wird die Behandlung der Vorlage des BMI auf die nächste Kabinettsitzung vertagt.

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