1.16 (k1974k): 59. Kabinettssitzung am 24. April 1974

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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59. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 24. April 1974

Teilnehmer: Lauritzen (Vorsitz), Genscher (bis 11.55 Uhr mit kurzen Unterbrechungen und von 12.26 Uhr bis 12.30 Uhr), Jahn (mit kurzen Unterbrechungen), Schmidt (mit kurzer Unterbrechung), Friderichs (bis 11.55 Uhr und ab 12.26 Uhr), Ertl (ab 9.23 Uhr), Leber, Focke (bis 12.30 Uhr), Vogel (bis 12.16 Uhr mit kurzen Unterbrechungen), Franke (mit kurzer Unterbrechung), Ehmke (bis 12.21 Uhr mit kurzen Unterbrechungen), von Dohnanyi, Eppler (bis 12.20 Uhr mit kurzen Unterbrechungen), Maihofer, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Grabert (Bundeskanzleramt; bis 12.37 Uhr), Grünewald (BPA; bis 12.40 Uhr mit kurzen Unterbrechungen), Ravens (Bundeskanzleramt; von 11.40 Uhr bis 12.13 Uhr), Moersch (AA), Pöhl (BMF; bis 11.20 Uhr), Eicher (BMA; mit kurzer Unterbrechung), Wolters (BMJFG; bis 11.15 Uhr), Wilke (Bundeskanzleramt; zeitweise), Fischer (Bundeskanzleramt). Protokoll: Germelmann.

Beginn: 9.00 Uhr

Ende: 12.44 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Bundestag und Bundesrat.

2.

Personalien.

3.

Verhandlungen mit der DDR zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs; hier: Ressortvereinbarungsentwürfe über den Transfer von Unterhaltszahlungen sowie über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen.

4.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiete des Gesundheitswesens.

5.

Entwurf eines Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben.

6.

Angleichung der Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes an die der Polizeien der Länder.

7.

Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane sowie in Vorstände/Geschäftsführungen von Bundesunternehmen und anderen Institutionen, soweit der Bund Einfluß hat.

8.

Europafragen.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Kabinettsitzungen im Monat Mai 1974.

[B.]

Stand der KSZE-Verhandlungen vor Wiederaufnahme der Beratungen am 26. April 1974.

[C.]

Teilnahme eines Kabinettmitglieds am Empfang des israelischen und japanischen Botschafters aus Anlaß der Nationalfeiertage am 25. bzw. 29. April 1974.

[D.]

Entführung von deutschen Entwicklungshelfern im Tschad.

[E.]

Bericht über das informelle Treffen der EG-Außenminister am 20./21. April 1974 in Gymnich.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.09 Uhr.

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