1.16.2 (k1974k): 3. Verhandlungen mit der DDR zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs; hier: Ressortvereinbarungsentwürfe über den Transfer von Unterhaltszahlungen sowie über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Verhandlungen mit der DDR zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs; hier: Ressortvereinbarungsentwürfe über den Transfer von Unterhaltszahlungen sowie über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Franke erläutert die politischen Aspekte der zur Beratung anstehenden Entwürfe für Vereinbarungen mit der DDR über Regelungen des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs sowie für ein Abkommen mit der DDR auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.

In einer sehr eingehenden Aussprache über die beide Entwürfe betreffenden Fragen, an der sich alle Kabinettmitglieder sowie die StS Grabert und Wolters beteiligen, erörtert das Kabinett insbesondere Bedenken gegen einige Formulierungen, die Notwendigkeit, die Rechtsform künftig mit der DDR vereinbarter Regelungen im voraus koordinierend festzulegen, sowie Probleme der Berlin (West) betreffenden Regelungen.

PStS Moersch teilt in diesem Zusammenhang mit, die Drei Mächte hätten gegen die Vereinbarungstexte keine Einwendungen erhoben.

Auf einen Vorschlag von BM Genscher kommt das Kabinett überein, in etwa 3 Wochen die allgemeinen politischen Aspekte der Folgevereinbarungen mit der DDR zu erörtern. BM Franke wird beauftragt, hierfür eine Besprechungsunterlage vorzubereiten.

Extras (Fußzeile):