1.16.4 (k1974k): 3. Verhandlungen mit der DDR zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs; hier: Ressortvereinbarungsentwürfe über den Transfer von Unterhaltszahlungen sowie über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[3. Verhandlungen mit der DDR zur Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs; hier: Ressortvereinbarungsentwürfe über den Transfer von Unterhaltszahlungen sowie über den Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen (Fortsetzung)]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Danach tritt das Kabinett in die Einzelberatung zu Punkt 3 der TO ein (10.38 Uhr).

StS Pöhl erläutert Inhalt und Zielsetzung der vorgesehenen Regelungen. Auf eine Frage von BM Lauritzen teilt er mit, die in der Kabinettvorlage des BMF (Seite 5 Ziffer 6) als offen bezeichneten Fragen seien inzwischen geklärt.

BM Jahn schlägt vor, bei der DDR zu erreichen zu versuchen, in Ziffer 3 des Protokollvermerks zur Vereinbarung über den Transfer von Unterhaltszahlungen die Worte „gutgeschrieben sind" zu ändern in „gutgeschrieben werden können". Falls dies nicht gelingen sollte, sei es notwendig, eine einseitige Klarstellung vorzunehmen.

BM Schmidt macht auf die als Anlage zur Kabinettvorlage übermittelte Aufstellung über monetäre und finanzielle Verbindungen mit der DDR aufmerksam, die nicht Gegenstand der Beschlußfassung des Kabinetts ist. Er teilt mit, BM Friderichs und er hätten wegen der finanziellen Fragen im Verhältnis zur DDR dem Bundeskanzler Briefe übermittelt, und schlägt vor, diese Fragen - möglichst vor der ins Auge gefaßten Aussprache über generelle Probleme der Folgeverhandlungen mit der DDR - in einem Gespräch im kleinen Kreis (BM Franke, BM Friderichs, BM Schmidt) unter Vorsitz des Bundeskanzlers zu erörtern.

An der Aussprache beteiligen sich die BM Jahn, Schmidt, Friderichs, Ehmke und Vogel sowie StS Pöhl und Eicher.

Das Kabinett bittet StS Pöhl, die Anregung von BM Jahn zur Änderung von Ziffer 3 des Protokollvermerks zur Vereinbarung über den Transfer von Unterhaltszahlungen aufzunehmen, und beschließt im übrigen entsprechend dem Beschlußvorschlag auf Seite 6 der Kabinettvorlage des BMF vom 11. April 1974.

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