1.16.5 (k1974k): 5. Entwurf eines Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 Uhr)

BM Jahn erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 5. April 1974 und führt aus, nach erneuter verfassungsrechtlicher Prüfung bedürfe das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates. Er schlägt vor, in der Eingangsformel die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" zu streichen.

Das Kabinett beschließt mit dieser Maßgabe entsprechend der Kabinettvorlage des BMJ.

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