1.16.7 (k1974k): 7. Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane sowie in Vorstände/Geschäftsführungen von Bundesunternehmen und anderen Institutionen, soweit der Bund Einfluß hat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte und sonstige Überwachungsorgane sowie in Vorstände/Geschäftsführungen von Bundesunternehmen und anderen Institutionen, soweit der Bund Einfluß hat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Schmidt erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 8. März 1974. BM Ehmke macht gegen die den Bereich des BMFT betreffenden Teile der Vorschläge des BMF Bedenken geltend, die er zurückstellt, nachdem in der Aussprache, an der sich die BM Lauritzen, Ehmke, Schmidt, Ertl, Friderichs und von Dohnanyi beteiligen, Übereinstimmung besteht, daß es sich bei den Richtlinien um Sollbestimmungen handelt, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann.

Das Kabinett beschließt mit dieser Maßgabe entsprechend der Kabinettvorlage des BMF, wobei für Anlage 1 der Alternativvorschlag bezüglich der Beteiligungen der Bundespost und Bundesbahn gewählt wird.

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