1.17.3 (k1974k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

(Kab.-Vorlage des BMBau vom 25.4.1974 - St /I-40 07 20)

BM Vogel berichtet über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und den Inhalt der Kab.-Vorlage. Er weist darauf hin, daß

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sich nach Versendung der Kab.-Vorlage noch einige redaktionelle Änderungen ergeben hätten (vgl. Kanzleiberichtigung des BMBau vom 26.4.1974) und

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auf Anregung des BMWi § 1a des Entwurfs die aus der Tischvorlage (Anlage zu diesem Protokoll) ersichtliche Fassung erhalten soll.

Nach kurzer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Lauritzen und Vogel und PStS Logemann beteiligen, stimmt das Kabinett der Kab.-Vorlage und den dazu vorgeschlagenen Änderungen zu.

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