1.17.7 (k1974k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

PStS Apel berichtet über die Verhandlungen mit Großbritannien. BM Schmidt teilt mit, die italienische Regierung habe gestern Beschlüsse gefaßt, die zu erheblichen Importerschwernissen führten.

BM Jahn berichtet über die Gründe für das Scheitern der für Mai anberaumten Regierungskonferenz über die Einführung eines einheitlichen Patentrechts innerhalb der EG.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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