1.18.6 (k1974k): 5. a) Entwurf eines Gesetzes zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungsabkommen, b) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. a) Entwurf eines Gesetzes zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungsabkommen, b) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des BMI, BMFT und BMJ mit der Maßgabe, daß die Zuleitung an den Bundesrat als „besonders eilbedürftig" im Sinne des Art. 76 Abs. 2 S. 3 GG bezeichnet wird.

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