1.19.4 (k1974k): 4. Prüfung von Sicherheitsfragen, die durch den Fall Guillaume aufgeworfen worden sind; hier: Einsetzung einer Prüfungskommission

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Prüfung von Sicherheitsfragen, die durch den Fall Guillaume aufgeworfen worden sind; hier: Einsetzung einer Prüfungskommission

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der amtierende Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen, Scheel, erläutert den Sachstand und weist auf den Brief des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Carstens hin, in dem dieser Vorschläge zur Erweiterung der Themenstellung und zur Besetzung einer Prüfungskommission gemacht hat. Nach einer Aussprache, in der sich die Bundesminister Jahn, Genscher, Ehmke, Maihofer und Friderichs beteiligen, beschließt das Kabinett wie unter I der Vorlage des BMI vom 10.5.1974 - ÖS 3 - 606 070/2 - vorgeschlagen, jedoch mit der Modifizierung, daß unter I 1. in Zeile 1 das Wort drei gestrichen wird. Ziffer II der Vorlage des BMI wird gestrichen. Wegen weiterer Anregungen der SPD- und FDP-Fraktionsvorsitzenden und im Hinblick auf die Beratung des Kabinetts sowie wegen der Vorschläge des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden soll mit den Fraktionen Fühlung genommen werden.

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