1.2.1 (k1974k): F. Kabinettsarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F. Kabinettsarbeit]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder vor Eintritt in die Tagesordnung, bei der Arbeit im Jahre 1974 dafür Sorge zu tragen, daß Regierungsvorlagen, die bis zum Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden sollen, den gesetzgebenden Körperschaften noch vor der parlamentarischen Sommerpause zugeleitet werden.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder ferner, die Abgabe widersprüchlicher Erklärungen zur Regierungspolitik durch vorherige Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Kabinettmitglied auszuschließen. Die Abgabe von Erklärungen in Bereichen außerhalb der fachlichen Zuständigkeit sei durchaus erwünscht, wenn derartige Äußerungen sich auf Vorhaben bezögen, bei denen der Entscheidungsprozeß ein hinreichendes Reifestadium erreicht habe. Voraussetzung sei aber immer die Abstimmung mit dem zuständigen Kabinettmitglied.

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