1.2.2 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

PSt Ravens berichtet über die Tagesordnung der Sitzungen des Plenums in der laufenden Woche. Er unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Beschluß des Ältestenrats über die Wiederaufnahme der Berichterstattung aus den Kabinettsitzungen durch den Wunsch der Opposition in Frage gestellt sei, unmittelbar im Anschluß an den Bericht der Regierung Fragen zu stellen.

Das Kabinett spricht sich einmütig dafür aus, daß dem Wunsch der Opposition nur entsprochen werden solle, wenn der Regierung die Möglichkeit eingeräumt werde, unmittelbar im Anschluß an die Fragen der Opposition eine Stellungnahme abzugeben.

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