1.20.5 (k1974k): 3. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. [Verschiedenes]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.15 Uhr)

a) Kindergeld für Ausländerkinder

BM Arendt stellt die Probleme dar, die sich aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs (BT-Drucksache 7/2032) für die im Heimatland lebenden Kinder ausländischer Arbeitnehmer aus EG-Ländern oder den Abkommenstaaten ergeben. Das erfordere im Verhältnis zu der Türkei, Griechenland, Jugoslawien, Spanien und Portugal eine Änderung der Vorschriften über das Kindergeld in den jeweiligen Abkommen über Soziale Sicherheit. Sofern eine Änderung dieser Abkommen durch Verhandlungen nicht erreicht werden könne, müßten sie gekündigt werden (Kündigungstermin für das Abkommen mit Spanien: 30. Juni 1974).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Arendt, Focke und Eppler beteiligen, erhält BM für Arbeit und Sozialordnung den Auftrag, nach Abstimmung mit den beteiligten Ressorts - AA, BMJFG, BMF und BMWi - Verhandlungen aufzunehmen und ggfs. das Kabinett einzuschalten.

b) Bestellung eines Vertreters der Bundesregierung im Ältestenrat

StS Dr. Schüler erläutert die bisherige Vertretungsregelung. Das Kabinett beschließt, als Vertreter der Bundesregierung den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeskanzler in den Ältestenrat des Bundestages zu entsenden; im Falle der Verhinderung nimmt PStS Baum (BMI) diese Aufgabe wahr.

c) Terminhinweise

Der Bundeskanzler weist auf die Termine der Ministerbesprechungen am Dienstag, dem 21. Mai 1974, hin. Die nächste ordentliche Kabinettsitzung sei für Mittwoch, den 29. Mai 1974, vorgesehen.

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