1.21.1 (k1974k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Termine der kommenden Tagungswoche des Bundestages und die nächste Sitzung des Bundesrates. Das Kabinett kommt nach kurzer Beratung zu dem Ergebnis, daß die am 5. Juni 1974 um 9.00 Uhr bzw. 14.30 Uhr vorgesehenen Beratungen des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes und eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs zusammengefaßt werden sollen. Frau PSt Schlei wird gebeten, in Abstimmung mit dem BMF und BMJFG rechtzeitig vor der nächsten Ältestenratsitzung Gespräche mit den Fraktionsgeschäftsführern zu führen.

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