1.21.2 (k1974k): E. Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 31. Mai 1974

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 31. Mai 1974

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

StS Schüler berichtet über die vorgesehene Tagesordnung. Auf Frage des Bundeskanzlers erklärte BM Maihofer, daß die Einführung der 40-Stunden-Woche wegen Festlegung in den Tarifverträgen für Arbeiter und Angestellte nicht zu umgehen sei und sich eine Sonderregelung für Beamte nicht empfehle. Der Bundeskanzler betont, daß er für das Haushaltsjahr 1975 einer Personalvermehrung im öffentlichen Dienst wegen der Einführung der 40-Stunden-Woche in keinem Fall zustimmen werde. Ausnahmen seien allenfalls im Bereich der Betriebsverwaltung möglich.

BM Genscher weist im Zusammenhang mit der Neuordnung der Lehrerausbildung und der Lehrerbesoldung darauf hin, daß die von den Ländern gewünschten Änderungen Signalwirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ausüben und die Entwicklung der öffentlichen Finanzen stark beeinflussen könnten.

BM Maihofer bittet den Bundeskanzler, in seinem Vorgespräch mit Ministerpräsident Kohl darauf hinzuweisen, daß wegen der Unterbringung der restlichen Flüchtlinge aus Chile eine übereinstimmende Haltung aller Bundesländer erreicht werden müsse.

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