1.21.4 (k1974k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Vogel erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 9. Mai 1974 - 4103/2-66 573/74 -. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Leber, Maihofer, Ertl und Genscher beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Kabinettvorlage. BM Maihofer stimmt unter dem Vorbehalt zu, daß seine in der Vorlage erwähnte abweichende Meinung noch in weiteren Gesprächen des BMJ mit dem BMI erörtert wird.

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