1.21.6 (k1974k): 5. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" nach Art. 91 b GG; hier: Stellungnahme des Bundes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" nach Art. 91 b GG; hier: Stellungnahme des Bundes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.19 Uhr)

BM Matthöfer erläutert die Kabinettvorlage des BMFT vom 13. Mai 1974 - 212-3601-24-30/74 -. Er erklärt sich bereit, einen Teil der Mehrbelastung des Bundes aus dem Haushalt des BMFT zu finanzieren. Das Kabinett stellt fest, daß der Mehrbedarf nicht aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden kann, und beschließt, der Vorlage des BMFT im übrigen zuzustimmen.

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