1.21.8 (k1974k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27 Uhr)

St Pöhl trägt das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung anhand des Papiers über die „Grundzüge eines Sofortprogramms zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung in der EG" vom 28. Mai 1974 vor. Das Papier liegt den Kabinettmitgliedern nur für die Dauer der Beratungen vor. In der anschließenden Erörterung, an der sich, außer dem Bundeskanzler, die BM Leber, Rohde, Apel, Ertl, Friderichs, Genscher, Bundesbankpräsident Klasen sowie die Staatssekretäre Pöhl, Schlecht und Wischnewski beteiligen, billigt das Kabinett die Grundlinie des Papiers. Für den Fall überzeugender Stabilisierungsmaßnahmen der Defizitländer könnte allenfalls ein Währungsbeistand in Betracht gezogen werden. Bei Importbeschränkungen der Defizitländer sollen quantitative Restriktionen verhindert werden. BM Ertl wird gebeten, eine abschließende Meinungsbildung zur weiteren Behandlung des deutschen Grenzausgleichs in der Sitzung des Agrarrates vom 4. Juni 1974 zu vermeiden. Die EG-Kommission wird unterrichtet, daß Gerüchte, nach denen der Grenzausgleich für die Bundesrepublik Verhandlungsgegenstand sei, auf keinen Fall zutreffen.

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